In Niedersachsen wurden in der Vergangenheit Privatfirmen damit beauftragt, mit „Stillen SMS“ Handys zu orten. Auch wenn dies mittlerweile zum Repertoire geheimdienstlicher und polizeilicher Ermittlungen gehört, regt sich jetzt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pia Zimmermann auf.
Nach Angaben der „
taz“ verschickte das Bundeskriminalamt im Jahr 2010 96.314 „Stille SMS“, zudem sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617 SMS verschickt haben. Diese
SMS werden sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung genutzt. Das Bundesland Nordrhein-Westfahlen verwaltet dabei eine Software, um den Dienst nutzen zu können. „Wir haben eine andere Software“, zitiert die „taz“ Vera Wucherpfennig vom Innenministerium in Niedersachsen. Demnach nutze die Polizei in Niedersachsen zum Versenden von „
stillen SMS“ den Server eines privaten Anbieters. „Wir sind nicht das einzige Bundesland, das einen privaten Anbieter in Anspruch nimmt“, so Wucherpfennig weiter. „Die inhaltliche Auswertung der Daten liegt aber in der Hand der Polizei oder der Sicherheitsbehörden.“ Den Namen des Anbieters wollte man nicht nennen.
Demnach werde durch die Erteilung der Auskunft schutzwürdige Interessen Dritter verletzt, hieß es weiter. „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt“, erklärt Wucherpfennig.
Nach Meinung von Zimmermann ist die Überwachung außer Kontrolle geraten. Auch wenn sie Mitglied des Innenausschusses sei, müsse festgehalten werden, dass das Handeln des privaten Unternehmens „nicht kontrollierbar“ sei. „Einmal erfasst – zack. Und man ist im Raster drin“, so Zimmermann. „Wir werden das Thema im Innenausschuss ansprechen.“
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